Über Monate beschäftigte der geplante Parkplatz am Yachthafen die Stadtpolitik und wir berichteten hier im Blog mehrfach (hier und hier und hier). Die Positionen lagen weit auseinander in der Stadtpolitik wie in der Bevölkerung: zu teuer und unnötig sagten die einen, unbedingt nötig die anderen und wieder andere hielten den Standort für falsch. Es ist jedoch nicht ganz so einfach, wie oft dargestellt. Klar war: Das Grundstück wurde von der Stadt im Wege des Vorkaufsrechts für die Errichtung des Parkplatzes erworben. Es hätte zurückgegeben werden müssen, wenn dort kein Parkplatz errichtet worden wäre. Und da hängen im Rahmen des Programms Aktive Stadtzentren Fördermittel dran, die zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht einfach auf ein anderes Projekt umgeswitcht werden konnten. Eine Entscheidung gegen den Parkplatz hätte zudem auch Auswirkungen auf die weitere Umsetzung des Programms zur Stadtentwicklung gehabt und im schlimmsten Fall wäre die Stadtentwicklung aufgrund ausbleibender Förderung zeitweise oder auch dauerhaft zum Erliegen gekommen.
Als Fraktion Die Linke/EB Kuhlmann haben wir deshalb gesagt, ok, wenn das alles so ist und man um den Bau des Parkplatzes zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr drumherum kommt, dann soll er wenigstens auch einen Mehrwert für den Radtourismus haben. Deshalb haben wir dazu schon vor Monaten einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dieser sah vor, die Stadtverwaltung zu beauftragen, die Planung des Parkplatzes zu überarbeiten. Bei der Überarbeitung sollten zusätzliche überdachte Fahrradstellplätze sowie Solartankstellen für E-Bikes und eine zusätzliche Begrünung eingeplant und darüber hinaus ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung vorgelegt werden. Ziel dieses Vorschlages war es, die Akzeptanz in der Bevölkerung für diesen Parkplatz zu steigern, sicherzustellen, dass er tatsächlich für Gäste der Stadt genutzt werden kann und nicht zum Dauerparken dient und außerdem mit dieser erheblichen Investition auch der Fahrradtourismus gestärkt wird.
Bereits im Bauausschuss zeichnete sich eine Zustimmung zu unserem Kompromissvorschlag ab. Und in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die von der Verwaltung nach den Vorschlägen der Fraktion Die Linke/EB Kuhlmann überarbeitete Planung beschlossen. Damit wird der Parkplatz nun gebaut, es ist aber eine stärkere Begrünung vorgesehen, so dass er weniger störend im Stadtbild ist. Zumindest ein Teil der Bäume, die für die Zufahrt abgeholzt wurden, werden nun am Parkplatz neu gepflanzt. Sichergestellt ist jetzt außerdem das überdachte Fahrradstellplatze errichtet und solarbetriebene Lademöglichkeiten für E-Bikes geschaffen werden.
Damit ist nun gesichert, dass diese Investition nicht nur Autofahrern nützt, sondern eine weitere Touristische Säule, die immer wichtiger für unsere Stadt ist, gestärkt wird.
Offen ist aus unserem Kompromissvorschlag nur noch die Parkraumbewirtschaftung, die sichert, dass vor allem Kurzzeitparken attraktiv gemacht und Dauerparken verhindert wird. Dazu werden wir zeitnah einen weiteren Antrag einbringen